Die Klimafitinitiative Emmendingen hat im Zuge einer Klausurtagung die Teilnahme am sogenannten Klimabeirat in der neuen Form diskutiert und ist zu dem Schluss gekommen, nicht bei diesem sogenannten Klimabeirat mitzuwirken. Die Abstimmung darüber war bei einer Enthaltung einstimmig.
Die Anwesenden bei der Klausurtagung und auch weitere Personen bei vorhergehenden Diskussionen haben festgestellt, dass es sich mit der neuen Geschäftsordnung nicht mehr um einen Klimabeirat handelt sondern bestenfalls um ein Klimaforum.
Die Geschäftsordnung des Klimabeirats, beschlossen vom Stadtrat im Mai 2021, nach welcher der Klimabeirat in der vorhergehenden Legislaturperiode eingerichtet wurde und arbeitete, beschreibt im Paragraf 1: „Der Klimabeirat hat die Aufgabe, den Stadtrat, seine Ausschüsse und die Stadtverwaltung zu Themen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung zu beraten.“
Dies ist der Kernsatz und die Kernaufgabe des Klimabeirats der vorhergehenden Legislaturperiode. Auch die weiteren Absätze des Paragrafen 1 beschreiben die Beratungsaufgabe, die der Klimabeirat gegenüber Verwaltung und Stadtrat übernimmt und das Beisteuern von Aspekten des Klimaschutzes zu Vorhaben und daraus folgende Empfehlungen an den Stadtrat.
Ebenso wird im Paragraf 8 ein Vorschlagsrecht und eine Einbindung in die Fortschreibung des Klimaschutz- und die Erstellung des Klimaanpassungskonzeptes beschrieben.
Die neue, jetzt gültige Geschäftsordnung enthält alle diese Elemente nicht mehr. Im Gegenteil wird im Paragrafen 6 Absatz 4 explizit ausgeschlossen, dass sich der Klimabeirat mit Themen auseinandersetzt, für die sich Verwaltung und ihre Gremien als zuständig erklärt haben.
Zudem wird die Anzahl der Mitglieder von 12 auf weit über 30 erhöht.
Die neue Geschäftsordnung des Klimabeirats beschreibt eher ein Bürgerforum, das von der Verwaltung der Stadt Emmendingen geleitet wird und dessen Kommunikation nach außen über die Verwaltung erfolgt. Dort können Projekte bearbeitet werden, wie es zu den Projekten kommt und wie diese bearbeitet werden sollen, geht aus der Geschäftsordnung nicht hervor. Das Ganze hat nichts mehr mit einem Beirat gemein, der eine beratende Funktion gegenüber dem Stadtrat und der Verwaltung bezüglich direkt klimarelevanter Themen einnimmt oder auch Vorhaben auf ihre Klimarelevanz hin beurteilt und von vorn herein begleitet.
Genau das im hervorgehenden Satz genannte ist aber für die Klimafitinitiative die unbedingte Voraussetzung, um einen Sinn in der Mitarbeit beim Klimabeirat zu sehen. Weil dies nicht mehr gegeben ist, hat sich die Klimafitinitiative entschieden, beim sogenannten Klimabeirat nicht mehr mitzuarbeiten. Sollten die Aspekte bei einer erneuten Überarbeitung der Geschäftsordnung wieder an Gewicht gewinnen, werden wir diese Entscheidung gerne überprüfen.
Auch die VCD-Ortsgruppe wird nicht am zufkünftigen Klimabeirat teilnehmen, hier die Absage mit Begründung:
Vielen Dank für die Einladung an den VCD, eine Vertreter*in in den „neuen“ Klimabeirat zu entsenden. Inzwischen haben wir in der Ortsgruppe die Mitwirkung diskutiert und entschieden, dass der VCD nicht im Beirat vertreten sein wird.
Ich hatte ja bereits in 2023 meine Mitgliedschaft im ehemaligen Klimabeirat niedergelegt, da die Ortsgruppe keinen Ansatz zu einer wirklichen Beratung des Stadtrates bei Klimathemen erkennen konnte.
In der neuen Geschäftsordnung können wir diesen Ansatz ebenfalls nicht wahrnehmen. Im Gegenteil: von Beratung ist nur am Rande die Rede, Hauptziel soll die „Einbindung, Aktivierung und Mitwirkung der Bürgergesellschaft“ sein. Wir fragen uns, warum dafür mit erheblichem Aufwand ein Gremium ins Leben gerufen wird. Ist es nicht Aufgabe von Stadtrat und –verwaltung durch eine transparente Arbeit die Bürgerschaft einzubinden und zu einer Mitwirkung zu aktivieren?
In der VCD-Ortsgruppe treffen sich mitwirkende Bürger*innen, die ehrenamtlich versuchen, die Ziele des Verbandes in die Lokalpolitik einzubringen. Das ist zeitaufwendig und oft auch mit Frustration verbunden. Statt unsere (Frei)zeit in ein Multiplikator- und Austauschgremium zu stecken, das keine wirkliche Gestaltungsfunktion hat, möchten wir zusammen mit anderen Umweltorganisationen in Emmendingen möglichst effektiv auf eine Klimaneutralität hinarbeiten. Das soll nicht losgelöst von der Stadtverwaltung passieren. Ich möchte betonen, dass der VCD weiterhin offen ist für eine Kooperation mit Ihrem Referat, da wir sicher gemeinsame Ziele verfolgen.
In der Ortsgruppe haben wir auch diskutiert, dass Ihr Referat sicherlich einen erheblichen Aufwand hat, diesen Klimabeirat zu „betreuen“. Ist dieser Aufwand gerechtfertigt für ein Gremium, dass keine echten Aufgaben und erst recht keinerlei politische Funktion hat? Wären Ihre Ressourcen nicht besser genutzt, das Klimaschutzkonzept für Emmendingen konsequent umzusetzen? Wir möchten nicht in Ihre Priorisierungen eingreifen, aber als Steuerzahler*innen fragen wir uns doch, ob hier verantwortlich mit unserem Geld umgegangen wird.
Abschließend nochmal das Angebot unserer Ortsgruppe, mit Ihnen im Austausch zu bleiben und unsere Expertise zur ökologischen Verkehrspolitik einzubringen. Sicher werden einige von uns als „breite Öffentlichkeit“ bei einer zukünftigen „Herbstkonferenz Klima“ dabei sein.